In Demokratien sollten Regierungswechsel eine normale Sache sein. Nicht so in Mazedonien – leider !
Sturm auf das Parlament und Gewalt
In Skopje haben Anhänger der bisherigen Regierung das Parlament gestürmt, weil sie die Bildung einer neuen Regierung durch die frühere Opposition verhindern wollten. Dabei gab es mehr als 100 Verletzte und der Südosteuropaexperte Dušan Reljić vom Thinktank SWP vermutet eine geplante Aktion einer Art „Einsatzgruppe“ der bisherigen Regierungspartei:
Das waren jedenfalls keine spontanen Demonstrationen oder Aufmärsche von zivilgesellschaftlichen Organisationen, sondern Gruppen aus dem Umfeld Gruevskis, die einen Einsatzbefehl von dessen Partei VRMO bekommen haben. Sie sind organisatorisch, politisch und personell ein Teil der ehemaligen Regierungspartei.
Die Betroffenen sprechen sogar von Mordabsichten (womit sie kaum zur Deeskalation der momentan mehr als angespannten Lage beitragen dürften).
Übersehene Vorzeichen, auch in Graffiti
Das alles ist eine Entwicklung, die für alle, die das Land länger kennen, und sich nicht vom Zweckoptimismus leiten haben lassen, leider nicht überraschend kam.
In Skopje waren die Vorboten der jetzigen Ereignisse offensichtlich. Auch an den Häuserwänden. Dort waren schon lange Slogans zu lesen wie:
Das Recht kennt/gibt keine Ruhe
Wacht auf!
Freiheit statt Angst
Freiheit für das Volk
Die unmittelbare Vorgeschichte
Die Ereignisse der letzten Jahre (Stand April 2016) werden auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung zusammengefasst. Dort finden sich auch links zu weiteren Quellen.
Die Entwicklungen der letzten Jahre werden in der österreichischen Tageszeitung „Standard“, einem Blatt, das traditionell umfangreich aus dem „ehemaligen Staat“ berichtet, in einem Beitrag mit dem zutreffenden Titel „Wenn man keine Grenzen setzt, werden sie ausgetestet“ dargestellt.
Eine Jahrhunderte lange Vorgeschichte
Und auch auf dieser Website finden sie zahlreiche Informationen zu Mazedonien. Dazu gehört ein (bisher) dreiteiliger Beitrag zur wechselvollen Geschichte des Landes, aber auch Beiträge zu Ereignissen in jüngster Zeit.
Alltagsimpressionen
Auch die Gegensätzlichkeiten des Alltags in der Hauptstadt werden nicht ausgespart.
- Zum einen sind da das Projekt „Skopje 2014″, dem mehrere Beiträge gewidmet sind, und die
- Präsenz nationaler Symbole im Stadtbild.
Zum anderen bekommt man aber über die Beiträge auch einen Eindruck von dem anderen Mazedonien.
Dieses findet in den ausländischen (also auch deutschen) Medien kaum Beachtung. Leider: Mazedonien ist nämlich ein pluralistisches Land, in dem es auch einen lebhafte alternative Kultur gibt.
exyusite 
Ein guter Beitrag. Viele der Beteiligten an dem Angriff auf das Parlament sind tatsächlich mit Gruevski und VMRO eng verbunden; zahlreiche Täter sind bereits identifiziert und ihre Verbindung zu VMRO offengelegt
http://ako.mk/%d1%81%d0%b4%d1%81%d0%bc-%d0%b3%d0%b8-%d0%b8%d0%b4%d0%b5%d0%bd%d1%82%d0%b8%d1%84%d0%b8%d0%ba%d1%83%d0%b2%d0%b0%d1%88%d0%b5-%d0%ba%d1%80%d0%b8%d0%bc%d0%b8%d0%bd%d0%b0%d0%bb%d1%86%d0%b8%d1%82%d0%b5/
Die gegenwärtige Situation in Mazedonien ist auch ein Versagen der EU. Während sie mit erheblichem finanziellen Aufwand versucht hat, in Mazedonien den Rechtsstaat voranzubringen, hat sich Gruevski unter ihren Augen zu einem Autokraten und ganz offensichtlich auch zu einem Schwerkriminellen entwickelt.
Dennoch beschränkt sich die EU weiterhin darauf, zum Dialog aufzurufen und gelegentlich etwas „scharf zu verurteilen“; der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz hat noch im Wahlkamf vor den Parlamentswahlen im Dezember 2016 Gruevski unterstützt – obwohl zu diesem Zeitpunkt schon klar war, dass er hochgradig korrupt und für die illegale Bespitzelung von Tausenden von Bürgern verantwortlich ist.
LikeLike