Aktuelles: Archiv März 2016

SFR_Yugolsavia[1]

 

 Slowenien und Kroatien immer noch im Grenzstreit

 Slowenien und Kroatien sind beide längst Mitglieder in der EU. Nach wie vor sind sie jedoch mit der Lösung von Fragen, die ihre Ursache noch im Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens haben, beschäftigt.

Dazu gehören die Frage des genauen Grenzverlaufes zwischen beiden Staaten. Hier sind Einzelheiten bezüglich des Golf von Piran, aber auch hinsichtlich der Binnengrenze streitig. Zur Lösung dieser Streitigkeiten wurde ein Schiedsgericht mit Sitz in Den Haag angerufen.

Seit 2015 beteiligt sich Kroatien jedoch nicht mehr an diesem Verfahren, da man Slowenien vorwirft, unzulässigerweise bei den Schiedsrichtern Lobbyarbeit betrieben zu haben. Al Jazeera Balkans meldet nun, dass das Schiedsgericht in Reaktion darauf das Verfahren ausgesetzt hat, da man vor Fortsetzung des Rechtsstreits prüfen möchte, welche Rechtswirkungen Schritt Kroatiens auf das Verfahren und eine etwaige Entscheidung hat.

Akuelles 12.3.2016

Staaten der Region im “Fragilitätstest”

 

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Der Balkan und Umgebung in den Augen des FIS. Die Fragilität der Staaten wird in den Farben Rot (alert), gelb (warning), grün (stable)  und blau (sustainable)  ausgedrückt, wobei bei Rot und Gelb die dunklen Farbtöne für negative Tendenzen stehen, während bei grün und blau dunklere Farbtöne für bessere Werte stehen. (Bildquelle: FIS)

Der Fund for Peace, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Washington, USA, hat kürzlich seinen diesjährigen Fragile States Index (FSI) (früher: Failed State Index) vorgestellt. Dieser Index versucht anhand einer Mischung verschiedenster Kriterien von der Wirtschaftskraft über die Justiz bis hin zu der Anzahl der Menschen, die aus einem Land fliehen, ein Ranking der Staaten der Welt nach der dort bestehenden Gefährdung der Ordnung zu erstellen.Nachfolgend die Ergebnisse der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens (mit Ausnahme des Kosovos, das nicht gesondert erhoben wird) und einige sonstiger Staaten als Bezugsgrößen. In Klammern wird dabei jeweils angegeben, ob sich der jeweilige Staat dem Index zufolge gegenüber 2014 verbessert oder verschlechtert hat.

Staaten der Region
                                                              2015                                                       2014            
Staat                                    Gruppe                   Punkte                    Gruppe            Punkte
Slowenien                           highly stable        31,6                           very stable            32,6
Kroatien                              stable                      51,00                        less stabile             52.9
Montenegro                      stable                      54,2                           less stable              55,7
Mazedonien                      Low Warning        64,5                          Warning                  66,4
Serbien                               Warning                 73,8                          High Warning        72,00
Bosnien und                     Warning                 77,4                          High warning        75,9
Herzegowina

Einige andere Staaten zum Vergleich
    2015                                                  2014            
Staat                             Gruppe                Punkte              Gruppe            Punkte
Deutschland               sustainable        28,1                    very stable        30,6
USA                                highly stable     35,3                    very stable        35,4
Griechenland             stable                    52,6                    less stable        52,1
Albanien                      low Warning      61,9                    Warning            63,6

Im Zusammenhang mit diesem Index stellen sich einige methodische Fragen. Diesen sollen demnächst im Rahmen eines gesonderten Beitrags behandelt werden

 

Aktuelles 12. 3. 16
BIP: Nur Kroatien, Slowenien und Serbien noch hinter Stand von 2008

Nach Meldungen der serbischen Zeitschrift „Nin“, die sich dabei auf den „Fiskalrat“ (Fiskalni savet), ein unabhängiges Organ zur Beurteilung der Finanzpolitik,  beruft, haben im Jahr 2015 von 16 Ländern in Ost- und Südosteuropa 13 wieder das Bruttoinlandsprodukt von 2008 erreicht. Hierbei hätten z.B. im abgelaufenen Jahr gegenüber dem genannten Jahr

  • Bulgarien eine Steigerung von 2,4 %,
  • Mazedonien sogar von 15,3 % und
  • Albanien, der „Rekordhalter“ sogar von 18,5 %

erzielt.

Hinter dem damaligen BIP blieben derselben Quelle zufolge zurück:

  • Kroatien,
  • Serbien und
  • Slowenien.

 

Aktuelles: 11. März 2016

Serbischer Präsident Tomislav Nikolić bei Putin

(11. März 2016)

Der serbischer Präsident Tomislav Nikolić ist am Donnerstag 10. März in Moskau mit Valdimir Putin zu einem Gedankenaustauch zusammengetroffen.

Dabei äußerte Putin zwar Verständnis dafür , dass Serbien einen Partnerschafts-Aktionsplan mit der Nato unterzeichnet hat, betonte aber gleichzeitig, dass Serbien neutral bleiben müsse. Außerdem sagte er mit Blick auf das Kosovo zu, dass Russland sich für die territoriale Einheit Serbiens einsetzten würde.

Religion und Politik

Anlass für die Reise von Nikolić ist die Verleihung einer Auszeichnung des „Intenationalen gesellschaftlichen Fonds de Einheit der orthodoxen Völker (Međunarodni društveni fond jedinstva pravoslavnih naroda) an Nikolic. Außer ihm erhielten auch der bulgarische Patriarch Neofit und der Präsident der russichen Staatsduma Sergeji Nariškin diese Auszeichnung..

Die Reise zeigt also u.a. die Bedeutung die der orthodoxe Glaube, aber auch die orthodoxe Amtskirche, im politischen Leben Serbiens und anderer Staaten hat.

Wechselseitige Rückgabe von Kulturgütern

Bei dem Gespäch zwischen Putin und Nikloic wurde auchüber den Austausch von religiösen Kulturgüter aus dem anderen Land in eigenem Besitz gesprochen.

Beabscihtigt ist, dass Russland an Serbien eine in seinem Besitz befindliche Seite des Miroslav-Evangeliar, einer bedeutenden krirchenschlawischen Handschrift, die zu den ältesten noch erhaltenen illustrierten Texten in kyrillischer Schrift gehört, an Serbien zurückgibt. Diese war für ursprüngliche für die Kirche des Hl. Petrus in Bijelo Polje, heute Montenegro, bestimmt. Im Gegenzug soll Russland Ikonen zurückerhalten, die gegenwärtig im Nationalmuseum in Belgrad ausgestellt werden.

 

 

Neue Themen vom 9. März 2016

  • Serbien: Massenprotest jährt sich zum 25. Mail

Das Internetportal des Radio- und Fernsehsenders B 92 erinnert heute an den 9. März 1991. Damals, vor 25 Jahren, fand einer der ersten Massenproteste gegen Slobodan Milošević statt.

100 000 Demonstranten standen dabei 10. 000 Polizisten, aber auch Einheiten der jugoslawischen Volksarmee, gegenüber. Ein Demonstrant wurde damals erschossen und ein Polizist starb auf der Flucht vor Demonstranten bei einem Sturz. Außerdem gab es 114 Verletzet, darunter 58 Polizisten und 86 Demonstranten.

Die Demonstrationen richten sich gegen das staatliche Fernsehen, in dem der Oppositionspartei Serbischen Erneuerungsbewegung (Srpski pokret obnove) u.a Zusammenarbeit mit der kroatischen Regierung vorgeworfen worden war.

Bis zum Ende des Milošević-Regimes sollte es aber noch fast ein Jahrzehnt dauern. Nach weiteren Massenprotesten in den Jahren 1996 und 1997 kam es am5.Oktober 2000 nach Wahlfälschungen zu einem Volksaufstand, in dessen Folge Milošević gestürzt und später an das Kriegsverbrechertribunal iin den Haag ausgeliefert wurde.

Der oben genannte Beitrag verlinkt auch auf Fernsehberichte von der damaligen Demonstration.

Neue Themen vom 8. März 2016

  • Serbien: Wiederholung des Rekordhochwassers von 2014 befürchtet
  • Internationaler Frauentag

Serbien: Wiederholung des Rekordhochwassers von 2014 befürchtet

(8. März 2016)

Anhaltende Regenfälle lassen die Flüsse in Serbien über die Ufer treten. Serbische Medien befürchten deshalb eine Wiederholung des Rekordhochwassers von 2014. Damals kam es nach den schwersten seit 1892 gemessene Regenfälle in Bosnien und Herzegowina zu Überschwemmungen mit mehr als fünfzig Toten.

Politische Implikationen

Das Hochwasser hatte auch politische Implikationen. Der serbische Premier Vučić positionierte sich damals als aktiver Krisenmamanger mit starker Medienpräsenz, musst sich aber von der Presse, darunter auch der deutschen “Zeit” und der serbischen Redaktion der “Deutschen Welle” vorwerfen lassen, versagt zu haben .

Insofern ist es also fraglich, in welcher Weise wie sich ein neues dramatisches Hochwasser auf den eben gestarteten Wahlkampf in Serbien auswirken könnte.

Humanitäre Folgen für Flüchtlinge und duch Minen

Hochwassser auf dem Balkan haben seit den Kriegen der 1990-er auch nach Rückgang der Überschwemmungen selbst dramatische Folgen, da durch sie Minen wieder an das Land geschwemmt werden. Hinzu gekommen ist nun eine weitere humanitäre Bedrohung: Die Flüchtlinge auf der Balkanroute sind in ihren Zeltlagern kaum darauf ausgerichtet, anhaltenden Regenfällen und durchgeweichten Böden anhaltend zu trotzen.

Internationaler Frauentag

(6. März 2016)

Von vielen word heute in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens nach wie vor der internationale Frauentag begangen.

Deshalb wollen wir hier nicht versäumen, zu sagen:

Srećan 8. Mart svim ženama!

 Neue Themen vom 6. März 2016

  • Flüchtlinge suchen neue Wege
  • Medien in der Region sehen Kurswechsel im mazedonischen Namensstreit

Flüchtlinge suchen neue Wege

(6. März 2016)

Die Flüchtlingskrise könnte sich auch auf weitere Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens und bsiher nicht betroffene Regionen ausweiten.

Prognosen zufolge, die auch von deutschen Medien wie dem Spiegel aufgegriffen wurden, könnte eine Alternativroute über Albanien und dann über das Kosovo nach Serbien führen, eine weitere über Montenegro und Dalmatien entlang der Küste. Denkbar wäre auch, dass Flüchtlinge künftig einen Weg über Montenegro durch Bosnien und Herzegowina nach Kroatien suchen. Vor allem die Routen über Albanien und durch Bosnien und Herzegowina würden wegen der dortigen landschaftlichen Verhältnisse wohl wesentlich schwerer zu bewältigen sein als die bisherige Hauptroute.

Die Behörden der jeweiligen Balkanstaaten stehen also weiter vor großen Herausforderungen. Besondere Beachtung fanden diese Nachichten in den Urlaubsgebieten an der dalmatinischen Küste.

Medien in der Region sehen Kurswechsel im mazedonischen Namensstreit

(6. März 2016)

Medien in der Region interpretieren in eine Ausage des Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker als mögliche Änderung der Haltung der EU im Namensstreit zwischen der EJR Mazedonien und Griechenland.

Die EJR Mazedoninen nennt sich selbst Republik Mazedonien. Griechenland sieht in diesem Namen die Geltendmachung von Gebietsansprüchen auf den griechischen Teil der gleichnamigen geografischen Region.

Nun hat Juncker bei einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ohne Hinzufügung von “Ehemalige Jugoslawische Republik” – aber auch, ohne das Wort “Republik” ohne weiteren Zusatz  – davon gesprochen, dass der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk eine Reise nach Mazedonien, Serbien, in die Türkei und in andere Staaten unternehmen werde  (Wörtlich: “…the President of the European Council Mr. Tusk it touring to Macedonia, Serbia, other countries, Turkey, and will adress this issue next month.. “).

In Anbetracht der eher beiläufigen Situation kann man trefflich darüber streiten, ob Juncker bei dieser Gelegenheit wirklich eine solche grundsätzliche Aussage treffen wollte.

Der Vorgang belegt aber wiederum, dass man in der gegenwärtigen politischen Situation in Südosteuropa jedes Wort auf die Goldwage legen muss.

Neue Themen am 5. März 2016:

  • Mazedonien: Steiniger Weg zu vorgezogenen Neuwahlen
  • Kroatien: Militär soll Polizei in Flüchtlingskrise unterstützen
  • Vorgezogene Neuwahlen auch in Serbien
  • Superwahljahr 2016

Mazedonien: Steiniger Weg zu vorgezogenen Neuwahlen
(5. März 2016)

In Mazedonien sollen dieses Jahr auf Initiative der EU und der USA vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Dadurch hofft man, die multiple Krise in den Griff zu bekommen, die in dem Land seit zahreichen Monaten herrscht.

Wahltermin verschoben

In Vorbereitung dieser Wahlen wurde eine Übergangsregierung gebildet und Premier Nikola Grugevski hatte sein Amt aufzugeben. Ursprünglich war vorgesehen, die Wahlen am 24. April abzuhalten. Im Vorfeld wurde jedoch starke Kritik an der Vorbereitung dieser Wahlen laut. Der Journalsot Risto Popovski fasst dies für  Aljazeera Balkans so zusammen:

Die USA und haben ohne diplomatische Handschuhe und Phrasen klar zum Ausdruck gebracht, dass die Aktualisierung der Wählerliste noch nicht einmal begonnen hat, es keine Vereinbarung über die Rolle der Medien während der Zeit der Wahl gibt, und dass der Druck der Parteien, insbesondere der herrschenden, auf Beschäftigte in der Staatsverwaltung nicht aufgehört hat.

Deshalb befürchten die USA und die EU, dass Wahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein glaubwürdiges Ergebnis erbringen würden. Als Konsequenz wurde nun der Wahltermin den 15. Juni verschoben. Bereits jetzt bezweifeln Kritiker jedoch, dass sich die Situation in den dadurch gewonnenen sieben zusätzlichen Wochen verbessern könnte.

Demonstrationen gegen Verfassungsgericht

Parallel dazu häufen sich Demonstrationen im Lande. Eine Ursache hierfür ist eine Entscheidung des mazedonischen Verfassungsgerichtes. Mit ihr wurde das Gesetz über die Begnadigung aus dem Jahr 2009 für verfassungswidrig erklärt hat. Dadurch erhält der Präsident des Landes wiederum das Recht, ohne die durch dieses Gesetz vorgesehenen Verfahrensfilter Personen zu begnadigen.

Deshalb wird befürchtet, dass dieses unkontrollierte Begnadigungsrecht dazu genutzt werden könnte, straffällig gewordene ehemalige Politiker der Strafvollstreckung zu entziehen.

Das Gesetz war angegriffen worden, da es die Verurteilung wegen bestimmter Straftaten von einer Begnadigung ausnimmt. Dies zum Beispiel bei Verurteilungen wegen Wahlfälschung, Straftaten gegen die Gesundheit der Bevölkerung, Kindesmissbrauch, Drogendelikten und Verurteilungen von Straftaten gegen die Menschenrechte sowie bei Urteilen internationaler Gerichte. Zugelassen war jedoch eine Begnadigung wegen Terrorismus oder Mord.

Dies sah das Gericht als Verletzung des Gleichheitssatzes an.Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes erging mit fünf gegen vier Stimmen.

Sonderstaatsanwältin emittelt und ist selbst Gegenstand von Anzeigen

Der Zeitpunkt der Verfassungsgerichtsentscheidung zum Begnadigungsgsgesetz fällt mit der Aufnahme von Ermittlungen gegen hohe Parteifunktionäre wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Wahl im Jahr 2012 zusammen.

Diese Ermittlungen hat die neu eingerichtete Spezialstaatsanwaltschaft unter Leitung der Juristin Katica Janeva im Rahmen der Ermittlungen wegen des Abhörskandals eingeleitet. Gleichzeitig sieht sich die Sonderstaatsanwaltschaft selbst juristischen Angriffen ausgesetzt, da sie gegenwärtig mit Anzeigen überzogen wird.

Die Einsetzung der Sonderstaatsanwaltschaft war Teil einer im vergangenen Juli  unter EU-Vermitteltung erzielten Vereinbarung zur Lösung der anhaltenden politischen Krise.

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Weithin sichtbar: Das mehr als sechzig Meter hohe Milleniumskreuz auf dem mehr als tausend Meter hohen Hausberg von Skopje. Selbst im erzkatholischen Oberbayern sehen Gipfelkreuze bescheidener aus.

 Demonstrationen gegen mehr als 50 m hohes Kreuz

Am Abend des 4. März kam es darüber hinaus in Skopje zur Demonstrationen von Mitgliedern der albanischen Bevölkerungsminderheit, bei denen drei Polizisten verletzt wurden. Anlass war der Plan des dortigen Stadtbezirkes  Butel ein 55 m hohes Kreuz zu errichten. Dies betrachten die ethnischen Albaner, die mehrheitlich Moslems sind, als Provokation.

Ein noch höheres Kreuz wurde im Jahr 2000 auf dem Gipfel des Hausbergerges von Skopje, dem mehr als 1000 Meter hohen Vodno erreichtet. Wegen seiner seiner exponierten Lage soll man es im orthodox dominierten Mazedonien mit einer großen muslimischen Minderheit  bis zu 100 km weit sehen können.

Die Errichtung des jetzigen Kreuzes geht auf eine Initiative des mazedonischen Weltkongresses zurück. In einer Nachbargemeinde von Butel war vor einem Monat ein  Denkmal eines doppelköpfigen Adlers, dem albanischen Wappentier errichtet worden.

Kroatien: Militär soll Polizei in Flüchtlingskrise unterstützen

(5. März 2016)

Die neue kroatische Regierung bereitet gegenwärtig im Eilverfahren Änderungen des Gesetz über die Kontrolle der Staatsgrenzen und des Gesetzes über die Verteidigung vor. Dadurch soll der Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei im Rahmen der Flüchtlingskrise ermöglicht werden. Verteidigungsminister Buljevic stellte klar, dass das Militär bei diesem Einsatz den Weisungen der Polizeihunde unterstellt sein wird.

Vorgezogene Neuwahlen auch in Serbien

(5. März 2016)

Auch in den deutschen Medien nahm die Nachricht von den vorgezogenen Neuwahlen in Serbien, die am 24. April stattfinden sollen, großen Raum ein.

Der serbische TV-Sender B 92 hob in seiner Berichterstattung hervor, dass zum ursprünglichen Wahltermin im Jahre 2018 Serbien unter größerem Druck stehen wird, die Vorbedingungen für den EU-Beitritt zu erfüllen. Dementsprechend wäre ein pro-EU-Mehrheit dann fraglicher als in der gegenwärtigen refomfreundlichen Stimmung. Gleichzeitig wird von vielen Beobachtern erwartet, dass die ultranationalistischen Parteien, die sich gegen einen EU-Beitritt und für eine größere Annäherung an Rußland einsetzen, bei den Wahlen an Stimmen gewinnen werden.

Der Wahltag fällt übrigens auf den Palmsonntag nach dem Kalender der serbisch-orthodoxen Kirche.

Superwahljahr 2016

 (5. März 2016)

In diesem Jahr finden Parlamentswahlen in

  • Mazedonien (5. Juni),
  • Montenegro (21. April) und
  • Serbien (24. April) statt.

Außerdem hat der Präsident des Parlaments der Autonomen Provinz Vojvodina Ištvan Pastor angekündigt, am 22. März offiziell die diesbezüglichen Wahlen, die parallel zu den Wahlen zum Staatsparlament stattfinden sollen, festzusetzen. Schließlich werden in Montenegro noch Kommunalwahlen abgehalten.

Das Jahr 2016 wird also ein Superwahljahr in der Region.

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