Umbau des Rechtssystem von Experimenten begleitet

In allen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens findet derzeit noch der Umbau des Rechtssystems vom Sozialismus hin zur Demokratie statt. Oft fehlt dabei allerdings ein Konzept. So kommt es, dass die sogenannte Rechtstransformation auch zu wenig erfolgversprechenden Experimenten genutzt wird.

Dies belastet die juristischen Praktiker, die sich in neue, für sie nicht nachvollziehbare rechtliche Regelungen einarbeiten müssen, erheblich. Außerdem bringt es Gefahren für die Bürger mit sich, da solche neuen Vorschriften zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen. Dies insbesonders dann, wenn in ein und dem selben Gesetz Rechtsinstitute aus so unterschiedlichen Rechtssystemen wie dem kontinentaleuropäischen und dem US-amerikanischen kombiniert werden.

Schon früher wurden solche Konzepte vor allem von Rechtspraktikern kritisiert, die lieber eine Evolution auf dem Boden der gemeinsamen europäischen Rechtstradion wünschten als eine „Revolution“.

Jetzt aber gibt es mit der juristischen Fachzeitschrift „Kontinentalno Pravo – Časopis za održiv i skladan razvoj prava“ (Kontinentales Recht – Zeitschrift für nachhaltige und zweckmäßige Rechtsentwicklung“, kurz KoPra) auch ein Medium, das helfen soll, dass diese Erfahrungen der Praxis und in dieselbe Richtung gehende Überlegungen der Wissenschaft auch beim Gesetzgeber Gehör finden.

Am 12. Juli wurde diese Zeitschrift im vollbesetzten Konferenzsaal der Belgrader Juristischen Fakultät vorgestellt. Das Blatt wird von einem serbisch-deutschen Redaktionsteam erstellt, richtet sich aber auch an Leserschaft sowie andere Autorinnen und Autoren aus anderen Staaten der Region. Die erste Ausgabe der Zeitschrift können Sie hier herunterladen: KoPRA 1/2017.

Ziele der Zeitschrift

Ziel dieser Zeitschrift ist es, einerseits über das gemeinsame kontinentaleuropäische Erbe zu informieren und dessen Stellenwert bei der Rechtsentwicklung zu betonen, aber auch, auf Fehlentwicklungen in der Gesetzgebung hinzuweisen. Dadurch will man einen konkreten Beitrag zur zweckmäßigen Rechtsentwicklung, bei der insbesondere auch Experimente und vermeidbare Zusatzprobleme durch hybride Lösungen vermieden werden, leisten.

Bei der Veranstaltung sprachen der Dekan der Juristischen Fakultät, Prof. Dr. Sima Avramović, der Stellvertreter des deutschen Botschafters, Alexander Jung, die beiden serbischen Redakteure der Zeitschrift Verfassungsrichter Prof. Dr. Milan Škulić und Prof. Dr. Miloš Živković, sowie Rechtsanwalt Dr. Stefan Pürner von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (kurz: IRZ), die die Zeitschrift herausgibt. Die drei zuletzt Genannten bilden gleichzeitig auch die Redaktion der KoPra.

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Großes Interesse und prominente Zuhörer

Das Interesse an der Veranstaltung und dem Thema als solchem wurde auch durch die Anzahl und die Zusammensetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung belegt. Zu diesen gehörten auch die Präsidentin des serbischen Verfassungsgerichts, Vesna Ilić Prelić, und der Staatssekretär im Justizministerium, Čedomir Backović. Außerdem berichtete die „Politika“, eine der ältesten serbischen Tageszeitungen von der Veranstaltung.

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Rechtspraktiker mahnen Beteiligung an Reformen an

In der Diskussion begrüßten zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Initiative zur Herausgabe einer solchen Zeitschrift. Außerdem machte ein anwesender Gerichtspräsident deutlich, dass sich die Rechtspraktiker „als Opfer von Experimenten mit Elementen aus verschiedenen Rechtskulturen“ fühlen würden. Er mahnte an, dass sich die Gesetzgebung mehr an den bestehenden Rechtstraditionen orientieren solle und die Praktiker bei der Ausarbeitung neuer Gesetze miteinbezogen werden sollten.

Auch im Internet präsent

Die Zeitschrift besitzt unter www.kontinentalno-pravo.info auch einen zweisprachigen Internetauftritt. Dort findet sich die gesamte Zeitschrift, aber auch die jeweiligen Beiträge gesondert zum Herunterladen.

Die Deutschsprachige Leser finden dort darüber hinaus eine Kurzausgabe in deutscher Sprache, die das umfangreiche Vorwort, mit Ausführungen zum Konzept der Zeitschrift, das Inhaltsverzeichnis und Zusammenfassungen der einzelnen Beiträge enthält. Dies ermöglich es, auch ohne einschlägige Sprachkenntnisse Inhalt und Entwicklung der Zeitschrift zu verfolgen. Informationen zur Tätigkeit der IRZ in Serbien und Links zu weiteren Informationen über das kontinentale Recht und zu wichtigen europäischen, internationalen und nationalen Institutionen runden das dortige Informationsangebot ab.

Inhalt der ersten Ausgabe

Folgende Beiträge sind in der ersten Ausgabe zu lesen:

In der Rubrik „Aus der Rechtsprechung kontinentaleuropäischer Gerichte“ werden in dieser Ausgabe Entscheidungen des deutschen BGH vorgestellt.

Außerdem finden sich Buchbesprechungen in der Zeitschrift.